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Smartphone-Verbote / Berlin: Plan BD (Bi...

Lobby in der deutschen Politik: Anlass der 3-teiligen Miniserie ist die aktuelle Studie der "Expertenkommission Kinder- und Jugenschutz in der digitalen Welt". In Teil I zeigt Prof. Ralf Lankau , wie ihre Schlussfolgerungen von Lobbyinteressen geprägt sind. Lobbyarbeit wäre eigentlich nichts Verwerfliches. Verbände aus Industrie, Berufsgruppen und Bürgerbewegungen versorgen Ministerien, Behörden und Politiker mit Informationen, um sie von ihren Anliegen zu überzeugen. Und wenn diese ein offenes Ohr für alle hätten und nach nachvollziehbaren Kriterien entscheiden würden, wäre das ein Wettstreit um beste Lösungen. Doch das findet nicht statt. Denn die Deutungshoheit „besitzen nicht diejenigen mit den besten Argumenten oder der differenziertesten Analyse, sondern meist diejenigen mit dem meisten Einfluss, dem größten Vermögen und der größten Medienmacht,“ schreibt der ehem. MdB Marco Bülow (SPD).

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